Industriestrompreis, EnFG und Strompreiskompensation: die Prüfungsvermerke, ohne die ein Entlastungsantrag unvollständig bleibt

Nein. Nummer 6.3.1 der Industriestrompreis-Richtlinie und § 2 Nummer 12 EnFG zählen Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften auf; die Bescheinigung nach Nummer 6.1 Absatz 3 Satz 1 der SPK-Billigkeitsrichtlinie erteilen nur Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sind in keiner dieser Aufzählungen genannt, und die Aufzählungen sind abschließend.

Nein. Für die Besondere Ausgleichsregelung und den Industriestrompreis gilt der weite Kreis nach § 2 Nummer 12 EnFG: Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, genossenschaftlicher Prüfungsverband, vereidigter Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaft. Bei der Strompreiskompensation ist der Kreis für die Kern-Bescheinigung enger: Nummer 6.1 Absatz 3 Satz 1 der Billigkeitsrichtlinie nennt nur Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Für die ergänzende Leistung und die Grünstromgegenleistungen gilt nach Satz 2 wieder der weite Kreis.

Für den Industriestrompreis und für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EnFG ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, für die Strompreiskompensation die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Auch die Portale sind verschieden: Förderzentrale Deutschland beim Industriestrompreis, ELAN-K2 bei der Besonderen Ausgleichsregelung, Formular-Management-System und Virtuelle Poststelle bei der Strompreiskompensation.

Ja, die drei Verfahren haben je eine eigene Fundstelle und einen eigenen Prüfungsgegenstand. Beim Industriestrompreis ist der Vermerk ab 10 Gigawattstunden beantragtem anrechenbarem Stromverbrauch erforderlich (Nummer 6.3.1), bei der Besonderen Ausgleichsregelung im erweiterten Verfahren nach § 31 Nummer 3 EnFG, bei der Strompreiskompensation immer (Nummer 6.1 Absatz 3). Ob ein vorhandener Vermerk weiterverwendet werden kann, ist nur für die Strompreiskompensation ausdrücklich geregelt, dort in Nummer 6.1 Absatz 4.

Nein. In allen drei Verfahren sind § 319 Absatz 2 bis 4 und § 319b Absatz 1 HGB entsprechend anzuwenden – beim Industriestrompreis über Nummer 6.3.1 der Richtlinie, bei der Besonderen Ausgleichsregelung über § 32 Nummer 1 Buchstabe c EnFG. Wer die Mengen oder das Messkonzept aufbereitet hat, prüfte damit eigene Vorarbeit. Deshalb arbeiten Energieberatung und Wirtschaftsprüfer nebeneinander und nicht in derselben Rolle.

Nein. Nach Nummer 5.2.2 der Industriestrompreis-Richtlinie sind Mengen, für die für dasselbe Abrechnungsjahr Strompreiskompensation beantragt wird, beim Industriestrompreis nicht berücksichtigungsfähig. Nummer 6.3.1 Buchstabe c verlangt dazu eine Selbsterklärung oder die Angabe der betroffenen Verbräuche auf Anlagenebene sowie die Einwilligung in den Datenabgleich mit der für die Strompreiskompensation zuständigen Behörde.

Für die Besondere Ausgleichsregelung ist der Regeltermin der 30. Juni nach § 40 Absatz 1 Satz 1 EnFG, als materielle Ausschlussfrist nach § 40 Absatz 2 Satz 1 EnFG. Für die Strompreiskompensation endet die Antragsfrist für das Abrechnungsjahr 2025 am 17. August 2026; sie ist ebenfalls eine materielle Ausschlussfrist. Für den Industriestrompreis war die konkrete Antragsfrist am 3. August 2026 nicht bekanntgegeben; Nummer 6.1 der Richtlinie steckt lediglich den Rahmen zwischen dem 31. März und dem 30. September des Antragsjahres ab.

Für die Besondere Ausgleichsregelung im erweiterten Verfahren nach § 31 Nummer 3 EnFG ja: Die Bruttowertschöpfung muss auf handelsrechtlich geprüften Jahresabschlüssen beruhen, unabhängig davon, ob nach HGB eine Prüfungspflicht besteht. Weil drei abgeschlossene Geschäftsjahre eingehen, ist die freiwillige Jahresabschlussprüfung der Schritt mit dem längsten Vorlauf. Der Industriestrompreis verlangt das nicht – seine Richtlinie kennt die Bruttowertschöpfung nicht.

Die Angaben in diesen Anträgen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 2 SubvG; unrichtige oder unvollständige Angaben können den Tatbestand des § 264 StGB erfüllen, und § 3 Absatz 1 Satz 1 SubvG begründet eine Mitteilungspflicht bei nachträglichen Änderungen. Wird eine Bewilligung aufgehoben, ist der Erstattungsanspruch nach § 49a Absatz 3 Satz 1 VwVfG zu verzinsen. Deshalb ist die Prüfungsdokumentation nicht Formsache, sondern das, was einer späteren Rückfrage standhalten muss.