Sonderprüfungen: wenn ein Dritter Gewissheit über einen einzelnen Sachverhalt braucht

Eine Sonderprüfung ist eine Prüfung mit einem einzelnen, im Auftrag oder im Gesetz festgelegten Gegenstand außerhalb der Jahresabschlussprüfung. Im Aktienrecht meint der Begriff die Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung nach den §§ 142 ff. AktG. In der Praxis wird er weiter verwendet und umfasst auch die Prüfung nach § 16 MaBV, die Verwendungsnachweisprüfung, die Verschmelzungsprüfung nach dem Umwandlungsgesetz und die Untersuchung eines Verdachtsfalls.

Nach § 16 Abs. 1 MaBV müssen Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung – Bauträger und Baubetreuer – auf eigene Kosten für jedes Kalenderjahr die Einhaltung der Pflichten aus den §§ 2 bis 14 MaBV prüfen lassen. Der Prüfungsbericht ist der zuständigen Behörde bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Wurde die erlaubnispflichtige Tätigkeit im Berichtszeitraum nicht ausgeübt, tritt eine entsprechende Erklärung an die Stelle des Berichts.

§ 16 Abs. 3 MaBV nennt als geeignete Prüfer unter anderem Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften; hinzu kommen unter bestimmten Voraussetzungen Prüfungsverbände. Ausgeschlossen ist, bei wem die Besorgnis der Befangenheit besteht – wer also die geprüften Vorgänge selbst mitgestaltet hat, kommt als Prüfer nicht in Betracht.

Zunächst die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 142 Abs. 1 AktG); Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder dürfen dabei nicht mitstimmen, soweit die Prüfung ihre Entlastung oder Rechtsstreitigkeiten gegen sie betrifft. Lehnt die Hauptversammlung ab, bestellt nach § 142 Abs. 2 AktG das Landgericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro erreichen – vorausgesetzt, Tatsachen rechtfertigen den Verdacht von Unredlichkeiten oder groben Gesetzes- oder Satzungsverletzungen.

§ 33 Abs. 2 AktG nennt vier Fälle: wenn ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zu den Gründern gehört, wenn bei der Gründung für Rechnung eines solchen Mitglieds Aktien übernommen wurden, wenn sich ein solches Mitglied einen besonderen Vorteil oder eine Entschädigung für die Gründung ausbedungen hat, oder wenn eine Gründung mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorliegt. Die Gründungsprüfer bestellt nach § 33 Abs. 3 AktG das Gericht; in den beiden erstgenannten Fällen kann der beurkundende Notar prüfen.

Nach § 10 UmwG werden die Verschmelzungsprüfer auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt; auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane können sie für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Zuständig ist ein Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Über § 11 Abs. 1 UmwG in Verbindung mit § 319 Abs. 1 HGB ist die Verschmelzungsprüfung Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorbehalten.

Die Prüfung, ob eine öffentliche Zuwendung so verwendet wurde, wie es der Zuwendungsbescheid und die einbezogenen Nebenbestimmungen vorschreiben. Anders als bei den gesetzlich geregelten Prüfungen ergibt sich der Prüfungsauftrag hier nicht aus einem Paragraphen, sondern aus dem Bescheid selbst: Er bestimmt den Gegenstand, die Form der Bescheinigung und die Frist. Deshalb ist der Bescheid mit allen Anlagen die erste Unterlage, die der Prüfer liest.

Bei einer Prüfung gibt der Berufsträger ein Urteil ab – mit hinreichender oder mit begrenzter Sicherheit. Bei vereinbarten Untersuchungshandlungen nach ISRS 4400 (Revised) führt er genau die Handlungen aus, die vorher festgelegt wurden, und berichtet die Feststellungen ohne Urteil; die Schlussfolgerung zieht der Adressat selbst. Der zweite Auftrag ist schneller und günstiger, taugt aber nicht, wenn der Adressat eine Aussage über die Ordnungsmäßigkeit braucht.

§ 53 HGrG gibt einer Gebietskörperschaft mit Mehrheitsbeteiligung – oder mit mindestens einem Viertel der Anteile und einer gemeinsamen Mehrheit mit anderen Gebietskörperschaften – das Recht zu verlangen, dass die Abschlussprüfer in ihrem Bericht zusätzlich die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie Liquidität und Rentabilität darstellen, verlustbringende Geschäfte und deren Ursachen behandeln und die Ursachen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrags erläutern. Der Prüfungsbericht ist der Gebietskörperschaft unverzüglich nach Eingang zu übermitteln.

Nicht ohne Weiteres. § 143 Abs. 2 AktG bestimmt, dass Sonderprüfer nicht sein darf, wer nach § 319 Abs. 2 und 3 sowie § 319b HGB nicht Abschlussprüfer sein dürfte. Entscheidend ist, ob der Prüfungsgegenstand denselben Zeitraum und dieselben Sachverhalte betrifft, über die bereits ein Prüfungsurteil abgegeben wurde: Wer seine eigene Beurteilung überprüfen soll, ist dafür der Falsche. Die Frage wird vor der Annahme geklärt und nicht im Bericht.

Das hängt vollständig am Gegenstand und lässt sich seriös erst nach dessen Abgrenzung sagen. Was die Dauer treibt, ist selten der Umfang der Zahlen, sondern die Frage, wie weit der Sachverhalt bereits eingegrenzt ist und wie schnell Unterlagen verfügbar sind. Ein präzise formulierter Auftrag verkürzt die Prüfung deshalb stärker als jede zusätzliche Kapazität.